Landesvorstand tagt in Stuttgart

Tobias Wald MdL, Klaus Herrmann, Ulli Hockenberger MdL und OB Gunter Czisch bei der Landesvorstandssitzung der KPV

Tief in die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen ist der Landesvorstand der KPV bei seiner jüngsten Sitzung eingestiegen.

 Gastreferent war der Landtagsabgeordnete Tobias Wald MdL,  Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Wohnungsbau und Baurecht.

Wald berichtete von den laufenden Verhandlungen in der Haushaltskommission. Im Nachtrag (Volumen 3,3 Mrd. Euro) für den laufenden Doppelhaushalt wurde im wesentlichen auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert. Entsprechend der Landeshaushaltsverordnung wurde ein Großteil der Steuermehreinnahmen in die Schuldentilgung gesteckt, wobei hierbei auch die „implizite“ Verschuldung angegangen wird, also beispielsweise Sanierungsrückstände an landeseigener Infrastruktur. Positiv für die Kommunen ist dabei der kommunale Sanierungsfonds, der vor allem in den Bereichen Schulen und Brücken wirken wird.

In den kommenden Jahren soll speziell auch in den Bildungsbereich mehr Geld investiert werden. Kritisch merkte Wald an, dass nicht alle vom Bund beispielsweise für die Digitalisierung versprochenen Mittel auch tatsächlich geflossen sind. Die Finanzierung der Unterbringung  geduldeter Flüchtlinge liegt den Landkreisen am Herzen, hier soll es nun zeitnah Leistungen des Landes geben. Eine Aufstockung soll es auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung geben.

Trotz oder gerade wegen der aktuell guten Haushaltslage verwies Tobias Wald abschließend auf eine Aussage von Erwin Teufel, wonach Haushalte in aller Regel in guten Haushaltsjahren ruiniert werden. Deshalb gelte es jetzt gerade auch in strukturellen Bereichen Maß zu halten.

Heinz-Rudolf Hagenacker sprach sich für ein zusätzliches Förderprogramm für Krippenplätze aus, außerdem sollten Standards wie der Betreuungsschlüssel abgesenkt werden, sonst könnten mittelfristig nicht mehr alle Kinder betreut werden. Robert Feil schlug hier eine Flexibilisierung vor.

Zum Thema Wohnungsbauförderung berichtete Tobias Wald von teilweise schwierigen Gesprächen. Die Konzentration der hierfür wesentlichen Zuständigkeiten beim Wirtschaftsministerium bezeichnete er als richtig und gelungen.  Zusammenlegung verschiedener Förderprogramme war richtig, auch zur Wahrung des sozialen Friedens. Sozialer Wohnungsbau ist nunmehr im ganzen Land möglich, was letztlich auch die Ballungsgebiete entlastet. Auch die Novelle der Landesbauordnung ist auf einem guten Weg, bei den viel diskutierten Fahrradstellplätze wird eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen angestrebt. Mit einer „digitalen Baugenehmigung“ sollen Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden.

Das Thema „Bauen“, das zeigte sich in der Diskussion, bewegt die komunalen Gemüter. Hier wurden ergänzende Förderungen über Zuschüsse oder Steuererleichterungen auch für den Mietwohnungsbau für den Mittelstand vorgeschlagen. Die beabsichtigte Entfristung beim § 13b BauGB wurde ausdrücklich begrüßt, Änderungsbedarf wurde beim Agrarstrukturverbesserungsgesetz gesehen, das – wie Reinhold Teufel anmerkte –  zwar den Grunderwerb durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erleichtert, nicht aber den durch Kommunen. Teufel kritisierte auch die Einschränkungen – und den für die Bauherren hohen Aufwand für deren Überwindung – durch den Immissionsschutz. Beim leidigen Thema Plausibilitätsprüfung konnten gegenüber dem Koalitionspartner nicht alle geforderten Änderungen  durchgesetzt werden. Hier bleibe, so Tobias Wald, die CDU-Landtagsfraktion am Ball.

Simon Sterbenk stellte einen bei der Landestagung in Rottenburg eingebrachten Antrag seines Bezirksverbands Nordwürttemberg zur Aktivierung der Mitglieder vor. Im Mittelpunkt stehen Bemühungen zur Intensivierung der Kommunikation, auch und gerade mit „agilen“ Medien. Hier wurde beschlossen, eine entsprechende Kommission einzusetzen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Ulli Hockenberg MdL berichtete im Weiteren aus dem Landtag. Wenig Bewegung gibt es bei der von der KPV geforderten erneuten Änderung der Gemeindeordnung, auch wenn jetzt selbst der Koalitionspartner die nachteiligen Auswirkungen der Änderung des Kommunalwahlrechts spürt. Bei einem Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen auf Bundesebene wurden die in anderen Bundesländern üblichen Straßenausbaubeiträge und die Problematik der direkten Förderung des Bildungswesens durch den Bund ebenso diskutiert wie das Thema Gewerbesteuerumlage.

Martin Tuffetsammer wies in der Diskussion auf die Probleme bei der Planung von Verkehrswegeinfrastruktur hin. Zahlreiche Straßenbauprojekte können nicht realisiert werden, weil die benötigten Planer fehlen. Hier sollten die Planungsstäbe personell gestärkt werden – auch wenn dies bei der gegebenen Arbeitsmarktslage schwierig ist. Auch Tuffetsammer sprach sich für eine Revision des Kommunalwahlrechts aus, da das neue Auszählungsverfahren den Wählerwillen massiv missachte.

Klaus Herrmann blickte außerdem auf die zwölf OB-Wahlen im Jahr 2018 zurück. Hervorzuheben sind hierbei die Wahlen in Offenburg und Villingen-Schwenningen, wo es mit starken Kandidaten gelungen ist, den OB-Sessel zu verteidigen (Offenburg) oder sogar gegen starke Konkurrenz zurückzuerobern (Villingen-Schwenningen). Im kommenden Jahr stehen zwölf OB-Wahlen an, im Ringen um den frei  werdenden Posten in Reutlingen hat sich mit Christian Schneider bereits ein starker Kandidat aus den eigenen Reihen beworben.

Bei einem Treffen der CDU-OB’s mit Innenminister Thomas Strobl konnten vor wenigen Wochen Kontakte vertieft und wichtige Themen angesprochen werden. Dieser Form des Austauschs und des direkten Kontakts zum „Kommunalminister“ soll weiter vertieft werden. Positiv wurden auch die Regionalkonferenzen mit  CDU-Generalsekretär Manuel Hagel im Hinblick auf die Kommunalwahl bewertet.

In seinem Ausblick ging der Landesvorsitzende auf die anstehende Bundesvertreterversammlung der KPV in Koblenz und den Bundesparteitag der CDU ein, bei dem über die Parteispitze zu entscheiden sein wird. Die Möglichkeit, aus mehreren hervorragend geeigneten Personen auswählen zu können, wurde als sehr positiv gewertet.

Im Frühjahr 2019 stehen voraussichtlich ein Landesparteitag der CDU und – im Vorfeld der Kommunalwahl – eine Schwerpunktveranstaltung der KPV zum Thema „Wohnungsbau“ an.