Volksbegehren „Rettet die Bienen! – von der Überschrift nicht blenden lassen!

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Landesminister Peter Hauk MdL (Mitte) im KPV-Landesvorstand

Für viel Verdruss sorgt aktuell das unter dem eigentlich widersinnigen Namen „Rettet die Bienen“ laufende Volksbegehren. Peter Hauk MdL, Mininster für den Ländlichen Raum, nutzte seinen Besuch im KPV-Landesvorstand, um hier die Widersprüche aufzuzeigen.

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Die „planbare Hälfte“ der Europapolitik mit der kommunalen Ebene abstimmen

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Margret Mergen, Daniel Caspary, Klaus Herrmann und Ulli Hockenberger

Bei der ersten Sitzung des Landesvorstands nach der Kommunalwahl wurde natürlich hierauf zurückgeblickt. Gast war Daniel Caspary MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

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Den Wert Europas stärker betonen

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Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa, war Gast im KPV-Landesvorstand

„Baden-Württemberg profitiert!“ – auch mit Hilfe einer äußerst informativen Broschüre wirbt das Ministerium von Guido Wolf aktuell für die Vorzüger der Europäischen Union. Europa. Die anstehenden Wahlen, die Justiz und der Tourismus standen im Mittelpunkt der Gespräche des KPV-Landesvorstands mit dem Justiz- und Europaminister.

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Palmer zündelt auch an der kommunalen Planungshoheit

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„Palmers Gedankenspiele über Baugebote können zu Konflikten führen – vor allem im ländlichen Raum“ befürchtet Reinhold Teufel, der Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Württemberg-Hohenzollern. Wenn es dann nämlich so ist, dass Gemeinden erst die Bebauung von Baulücken in privater Hand durchsetzen müssen, bevor sie neue Bauflächen schaffen dürfen, „dann geht auf Jahre hinaus erst einmal gar nichts“, so die Befürchtung des Bürgermeisters der Gemeinde Pfronstetten (Landkreis Reutlingen).

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