Zwei Themen beherrschen die Landesvorstandssitzung der KPV in Stuttgart: Die aktuelle Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge und die anstehende „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfs.
Als bemerkenswert befand der Landesvorstand, dass Ministerpräsident Kretschmann sicht jetzt mit hohen Abschiebequoten rühmt, während bis vor kurzem Abschiebungen auf Weisung aus dem Staatsministerium lange vorher angekündigt wurden – mit der Folge, dass viele Abzuschiebenden schlichtweg nicht anzutreffen waren. Erst der steigende Druck in der öffentlichen Wahrnehmung hat hier zu einer solchen Linie geführt, die von der CDU schon lange gefordert wurde.
Der Aussage des Landes, alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen, trauen viele „Kommunale“ noch nicht, zumal es hier auch noch keinen Landtagsbeschluss gibt. Eine nachgelagerte Spitzabrechnung wäre ein Bürokratiemonster, hier wäre es praktikabler und ehrlicher, wenn die Kommunen direkt auf die Landeskasse buchen könnten.
Als unumgänglich wurde die Aufnahme der nordafrikanischen Staaten zu den sicheren Herkunftsländern angesehen. Hiergegen wehrt sich Ministerpräsident Kretschmann mit den selben Argumenten, die er schon in der Diskussion um die Balkanstaaten vorbrachte – und die sich inzwischen als falsch herausgestellt haben.
Nach einem Bericht zu den aktuellen Fragen der Landespolitik wurden auch anstehende Termine besprochen:
Die KPV wird sich mit einem Kommunalkongress am Samstag, 27.02.2016 im Landtagswahlkampf präsentieren. Neben dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebig wird die stellvertretende KPV-Landesvorsitzende Margret Mergen, Oberbürgermeisterin im Stadtkreis Baden-Baden, sprechen und die aus kommunaler Sicht notwendigen Korrekturen der Landespolitik darstellen.
Angesprochen wurde auch der anstehende Landestag der KPV Baden-Württemberg. Dieser wird voraussichtlich Anfang Juni stattfinden.
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