Rottenburger Erklärung – Beschluss der KPV-Landestagung

KPV

Bei der diesjährigen Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am 16. Juni 2018 in Rottenburg-Seebronn wurden mit der Rottenburger Erklärung die Leitlinien für die Arbeit des Landesverbands in den kommenden zwei Jahren beschlossen.

Die Rottenburger Erklärung im Wortlaut:

1. Finanzen

Eine faire Finanzverteilung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen war und ist ein wichtiges Anliegen. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen, der sogenannte Verbundsatz, muss auch künftig bei 23 Prozent liegen, wie es seit Jahrzehnten im Finanzausgleichgesetz Baden – Württemberg geregelt ist. Mit Auslaufen des Solidarpakts muss auch die gesetzlich bis 2019 befristete erhöhte Gewerbesteuerumlage entfallen, die von den Kommunen seit 1995 erhoben wird. Diese Umlage wurde befristet bis 2019 eingeführt, um die Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit zu beteiligen. Die KPV Baden-Württemberg spricht sich bei der Reform der Grundsteuer durch den Bund für ein unkompliziertes, nachvollziehbares und verständliches Modell aus. Das kommunale Hebesatzrecht ist auf Dauer zu garantieren.

2. Digitalisierung, Breitbandausbau

Datenautobahnen sind die Autobahnen des 21. Jahrhunderts. Ein flächendeckender Ausbau von Gigabit Glasfasernetzen ist dringend erforderlich. Hier sind dauerhafte Hilfen des Landes erforderlich, damit wir weiterhin technologisch an der Spitze bleiben. Noch vorhandene Funklöcher im Mobilfunknetz sind rasch zu schließen.

3. Integration der Flüchtlinge

Die Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den Kommunen wird umfangreiche Integrationsarbeit geleistet. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich ehrenamtlich in diesem Bereich, sie müssen aber auch künftig durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Die Kommunen müssen bei der Integration auch künftig von Bund und Land unterstützt werden.

4. Sicherheit

Baden – Württemberg ist ein sicheres Bundesland. Damit das weiterhin so bleibt ist eine höhere Polizeipräsenz auf der Straße erforderlich. Videoüberwachung auf  öffentlichen Plätzen ist zu ermöglichen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und um Straftäter rascher ermitteln zu können. Unseren Sicherheits- und Rettungskräften ist eine bessere Wertschätzung ihrer Arbeit entgegen zu bringen.

5. Bildung

Die Kommunen sind für die bildungspolitische Infrastruktur, also unsere Schulgebäude und die dazu gehörige Einrichtung, zuständig. Durch Ganztagsbetreuung, Digitalisierung, Inklusion und andere wichtige von uns unterstützte Entwicklungen, sind neue Herausforderungen notwendig. Die Schulbauförderung des Landes muss diese Entwicklungen berücksichtigen und dauerhaft auch Sanierungen umfassen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Förderung muss so gestaltet werden, dass Sanierungen möglichst in den Schulferien vorgenommen werden können.

6. Stadtsanierung / Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Stadtsanierung und ELR sind wichtige Programme, mit denen private Investitionen mit Landesgeldern und Kommunalen Zuschüssen getätigt werden um unsere Kommunen lebenswerter zu gestalten. Die Fördervoraussetzungen sind an neue Gegebenheiten anzupassen. So sind z. B. alternative Mobilitätsformen in die Fördertatbestände mit aufzunehmen. Luftreinhaltung und Lärmschutz kann so mehr Berücksichtigung finden.

7. Entbürokratisierung

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben bürokratische Vorschriften deutlich zugenommen. Wegen manchem neu auftretendem Problem wurde eine neue Rechtsnorm geschaffen. Nicht alles und jedes muss geregelt werden. Pragmatische, am Interesse der Menschen orientierte Entscheidungen von Kommunen oder anderen Behörden sind rechtlichen Regelungen vorzuziehen. Arbeit in Vereinen, Verbänden, Institutionen und das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement der Gesellschaft dürfen nicht durch immer mehr Bürokratie erschwert werden

8. Wohnungsbau

Für die Menschen im Land muss in den nächsten Jahren neuer Wohnraum geschaffen werden. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau muss wieder stärker vorgenommen werden. Baurechtliche Vorschriften, die oft aus ideologischen Gründen eingeführt wurden, müssen zurückgenommen werden.

9. Gesundheit

Die Schaffung von zukunftsfähigen Krankenhausstrukturen muss auch dazu führen, dass die Häuser unter Berücksichtigung des medizinisch Notwendigen wirtschaftlich betrieben werden können. Höhere Investitionskostenzuschüsse sind dabei nötig.

10. Kommunalwahlrecht

Die von der grün–roten Landesregierung beschlossene Umstellung des Kommunalwahlrechts auf Sainte-Laguë/Schepers bevorzugt in überdurchschnittlicher Weise Radikale und Kleinstgruppierungen. Wir sprechen uns dafür aus, die Auszählung wieder nach dem jahrzehntelang bewährten und in vielen anderen Ländern praktizieren Auszählverfahren nach D´Hondt vorzunehmen. Mindestens ist aber die Besetzung von Ausschüssen und anderen kommunalen Gremien nach D´Hondt vorzunehmen.

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