Kommunale Familie demonstriert Einigkeit in bewegten Zeiten

20180616_102817Volles Haus bei der diesjährigen Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Mit Innenminister Thomas Strobl MdL trat der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident in den Dialog mit den Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein.

Zu Beginn der Landestagung konnte der Landesvorsitzende Klaus Herrmann mit Staatsministerin Anette Widmann-Mauz MdB und Staatssekretär Thomas Bareiß MdB  zwei Mitglieder der Bundesregierung in Rottenburg-Seebronn besuchen, außerdem die Landtagsabgeordneten Norbert Beck MdL, Konrad Epple MdL und Ulli Hockenberger MdL. Weitere Gäste waren Regierungspräsident Klaus Tappeser, Landrat Joachim Walter und CDU-Landesgeschäftsführer Christian Mildenberger.

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Zum Tagungspräsidenten wurde Oberbürgermeister Stephan Neher gewählt, der den Tagungsort Rottenburg am Neckar auch kurz vorstellte.

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Staatsministerin Anette Widmann-Mauz berichtete in ihrem Grußwort von bewegten Zeiten in Berlin. Sie machte dabei deutlich, dass die schwierige europäische und weltpolitische Lage nur mit Einigkeit gemeistert werden könne. Am Jahrestag des Todes von Helmut Kohl rief sie zu politischem Handeln und zu politischer Haltung auf.   Mit Blick auf die strittigen Vorschläge der CSU zur Flüchtlingspolitik machte sie deutlich, dass auch diese ohne entsprechende Absprachen mit den europäischen Nachbarländern nicht funktionieren, weshalb es richtig sei, erst diese Absprachen zu tätigen.

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Staatssekretär Thomas Bareiß, gleichzeitig auch Bezirksvorsitzender der CDU in Württemberg-Hohenzollern,  dankte den kommunalen Amts- und Mandatsträgern der CDU dafür, dass sie mit politischer Vernunft und Klugheit für die Menschen vor Ort wirken. Auch er beschwor angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland und Europa die Fähigkeit aller politischen Akteure, gemeinsam sinnvolle Lösungen zu finden. Die Kommunalwahlen 2019 sah er als wichtige Station auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft der CDU an.

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Auch der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages Joachim Walter richtete ein Grußwort an die Versammlung. Er bedankte sich für den Sach- und Fachverstand des KPV-Landesvorstands, der mit seinen Aktivitäten und Denkanstößen die Arbeit auch auf Ebene der Landkreise bereichere.

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Michael Bay begrüßte im Namen des CDU Ortsverbands Oberes Gäu, der auch die Bewirtung übernommen hatte, die Gäste. Schnelle Fortschritte beim Breitbandausbau und beim ÖPNV sah er als wichtigste kommunalpolitische Themen.

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Klaus Herrmann blickte im Bericht des Landesvorsitzenden auf 13 Sitzungen des Landesvorstands mit namhaften Referenten aus der Landesregierung zurück, durch die in vielen Bereichen der kommunalpolitische Blickwinkel deutlich gemacht werden konnten.

Sein Hauptaugenmerk galt aber den Kommunalwahlen. Hier kann die Position der CDU noch ausgebaut werden, vor allem müsse es gelingen, mehr Frauen und mehr Jüngere auf die Listen zu bekommen. Es sei einer der größten Vorteile des baden-württembergischen Wahlrechts, dass nicht Listenplätze, sondern die Wählerstimmen maßgeblich dafür sind, wer in die Räte einzieht. Dies sollte insbesondere hinsichtlich der gefordertern Frauenquote bedacht werden. Herrmann bedauerte, dass eine Rückkehr zum Auszählungsverfahren nach d’Hondt mit dem grünen Koalitionspartner nicht möglich war. Hierdurch werden Splittergruppierungen überdurchschnittlich bevorzugt. Herrmann berichtete weiter von gut angenommenen Sprengeltreffen und Informationsveranstaltungen, die eine weitergehende Vernetzung von Kommunal- und Landespolitik ermöglichen.

Die solide und angemessene Finanzausstattung der Gemeinden ist ein wichtiges Anliegen für Klaus Herrmann. Einer Absenkung des Verbundsatzes beim Finanzausgleich erteilte er eine deutliche Absage, dieser konnte seitens der KPV entgegengetreten werden. Zur Grundsteuerreform merkte er an, dass das kommunale Hebesatzrecht bleiben müsse und dass die Steuererhebung möglichst einfach gestaltet werden sollte. Auch beim Thema Wohnungsbau und bei den Vorgaben für das ehreamtliche Engagement vor Ort rief der Landesvorsitzende zur Deregulierung und Entideologisierung auf. Schneller müsses es auch beim Ausbau der Datenautobahn gehen, und außerdem flächendenkend.

Kritisch sieht die KPV die Lockerung der Quoren beim Thema Bürgerbegehren / Bürgerentscheid. Speziell bei Angelegenheiten der Bauleitplanung erwies sich diese als nachteilig. Einer neuen kommunalen Gebietsreform wurde ebenfalls eine Absage erteilt. Eine Reform der Gemeindereform würde mehr Probleme schaffen als lösen – auch vor dem Hintergrund der Einzelfälle Reutlingen und Bad Herrenalb. Eine kommunale Mammutaufgabe bleibt das Thema Integration. Hier müssen die Kräfte noch mehr gebündelt werden, vor allem wird hier weiter die Unterstützung von Bund und Land benötigt.

Zahlreiche kommunalpolitischen Themen wurden in der anschließenden Aussprache thematisiert. Die Unterstützung von CDU-Bewerbern für kommunale Wahlämter wurde als wichtiges Zukunftsthema identifiziert, auch wurde berichtet, dass Frauenförderung vielerorts auch ohne gesetzliche Quote funktionieren kann.

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Innenminister Thomas Strobl MdL sprach als Hauptredner von bewegten Zeiten, in denen sich Land und Partei im Moment befinden. Da sei es fast schon wohltuend, im Kreis von Kommunalpolitikerinnen und -politiker sein zu dürfen, wo man ja so nah an den Themen und den Bürgern sein könne. Exemplarisch nannte er die Bundesgartenschaut 2019 in Heilbronn, die deutlich mache, was eine Stadt und eine Region leisten könne, wenn alle an einem Strang ziehen.

Auch er ermutigte die Amts- und Mandatsträger, mit voller Kraft an die Aufstellung der Kandidatenlisten für den 26. Mai 2019 zu gehen. Aktuell gebe es rund 6.500 Mandatsträger aus den Reihen der CDU, dies gelte es zu stärken und auszubauen.

Manche landespolitischen Themen schlagen tatsächlich in hohem Maße auf der kommunalen Ebene auf. Das Thema Wohnungsdiebstähle wurde vom nunmehr CDU-geführten Innenministerium in den Fokus gerückt, hier sind schon erste Erfolge zählbar. Und dass er von der SPD zuletzt dafür kritisiert wurde, dass er zu viele jungen Polizistinnen und Polizisten  einstelle, damit könne er als Innenminister gut leben, so Strobl. Auch dass die ideologischen Streitereien in der Schulpolitik endlich einer konstruktiven Arbeit gewichen seien, könne als Erfolg der CDU verbucht werden. Jetzt gelte es, das Land wieder an die Spitze der Ländervergleichstests zu bringen, wo es auch immer war, bis die CDU unter Grünrot das Kultusministerium abgeben musste.

Gas geben hieße es beim Thema Digitalisierung. Die Bündelung dieser Aufgabe in einem Landesministerium sei richtig gewesen. Hier hat das Land den Mitteleinsatz zwischenzeitlich auf eine Milliarde Euro verdreifacht – und diese Mittel gingen ausschließlich auf die kommunale Ebene, wo sie zum Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werde. Er machte aber auch deutlich, dass, wenn man den Mobilfunkstandard 5G wolle, man auch eine Verdrei- bis Verzehnfachung der Sendeanlagen akzeptieren müsse. Ein Technologieland wie Baden-Württemberg brauche aber diese Infrastruktur, um im globalen Wettbewerb mithalten zu könne.

Das Thema Breitband / Digitalisierung stand auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion, außerdem wurden die Kinderbetreuung und das Thema Intergration angesprochen. Angemahnt wurde auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren für Fördermittel des Landes.

Neu gewählt wurde im Rahmen des KPV-Landestags der Landesvorstand:

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Der neugewählte Landesvorstand

Klaus Herrmann bleibt Landesvorsitzender, auch seine Stellvertreter Ulli Hockenberger MdL und Oberbürgermeisterin Margret Mergen wurden im Amt bestätigt. Neu in der Stellvertreterriege ist der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch. Schriftführer Marcell Griesser wurde ebenso wiedergewählt wie Pressereferent Thomas Wagenblast und Internetreferent Reinhold Teufel.

Als Beisitzer wurden Thomas Auerbach, Robert Feil, Sieghart Friz, Markus Kleemann, Rosalinde Kottmann, Robert Kuncewicz, Gabriele Luczak-Schwarz, Klaus Mack, Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Stephan Neher, Claudia Pfeiffer, Jürgen Schuhwerk, Sarah Schweizer, Johann Singer, Christian Stalf, Elke Staubach, Simon Sterbenk, Dirk Teichmann, Ralf Trettner und Martin Tuffentsammer gewählt. Im Bundesausschuss wird die KPV durch Klaus Herrmann, Jürgen Schuhwerk und Johann Singer vertreten.

Auf eigenen Wunsch aus dem Landesvorstand sind ausgeschieden Wolfgang Lützner, Dietmar Allgeier, Hans-Jürgen Osswald, Edith Schreiner und Christian Specht. Ihnen hatte der Landesvorsitzende Klaus Herrmann schon im Rahmen seines Berichts für ihre Arbeit gedankt.

Die Kernthesen der Landes-KPV wurden zusammengefasst in der „Rottenburger Erklärung“ formuliert. Diese Punkte stellen auch das Gerüst für die Arbeit der KPV in den vergangenen zwei Jahren dar. Außerdem wurde einem Antrag zur Verbesserung der Mitgliederarbeit zugestimmt.

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