Staatssekretät Wilfried Klenk MdL im Landesvorstand

20180608_095342
Staatssekretär Wilfried Klenk MdL berichtete auf Einladung des KPV-Landesvorsitzenden Klaus Herrmann (rechts) im Landesvorstand

Bei der 13. und letzten Sitzung des KPV-Landesvorstands in der laufenden Amtszeit wurden zahlreiche kommunalpoiltische Themen besprochen. Mit Wilfried Klenk gab der neue für den kommunalen Bereich zuständige Staatssekretär im Innenministerium seine Visitenkarte beim Landesvorstand ab.

Klenk kann nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Kreis- und Gemeinderat zurückblicken, er amtierte als „Krankheitsvertreter“ auch längere Zeit als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde. Der Landesvorsitzende Klaus Herrmann bescheinigte ihm nicht zuletzt deshalb ausgezeichnete Kenntnisse der kommunalen Seite.

Der Termin für die Kommunalwahl 2019 ist zwar noch nicht verbindlich festgesetzt, berichtete der Staatssekretär,  allerdings wird es wohl der 26. Mai 2019 werden – zeitgleich mit der Europawahl. Dann werden auch die jüngst beschlossenen Änderungen wirken, beispielsweise im Hinblick auf die mögliche Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in Gemeinden unter 3.000 Einwohner ohne unechte Teilortswahl. Manche andere Änderung wurde allerdings im Landesvorstand auch durchaus kritisch hinterfragt.

Leider konnte für diese Wahl die Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt nicht erreicht werden, zumindest wird aber diskutiert, bei der Besetzung der Ausschüsse nicht mehr nach Sainte-Laguë/Schepers zu verfahren und so die überproportionale Berücksichtigung von Splittergruppierungen zu vermeiden.

Angeregt wurde, das „Neutralitätsgebot“ der gemeindlichen Amtsblätter zu überdenken. Die Lokalpresse berichtet im Vorfeld der Kommunalwahlen vielerorts sehr sparsam über die zur Wahl stehenden Listen, so dass für die Kandidatinnen und Kandidaten kaum eine Plattform besteht, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Gleichzeitig werde ein zurückgehendes Interesse an den Kommunalwahlen beklagt.

Viele Diskussionen wird es noch in der Frage der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen geben, hier gilt es, für alle Seiten tragbare Kompromisse zu finden. Kritisiert wurde, dass beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung die kommunale Seite oftmals damit überfordert ist, die von Land und Bund formulierten Vorgaben mit den avisierten Fördermöglichkeiten zu erfüllen. Dass die früher bei der Verteilung der KIF-Mittel übliche Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden nunmehr vom grünen Finanzministerium nicht mehr gepflegt wird, sorgte für Kopfschütteln bei den kommunalen Vertretern.

Heiß diskutiert wird vielerorts die Frage, ob eine Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister und Oberbürgermeister geschaffen werden soll. Klenk war hier klar: Er steht solchen Überlegungen skeptisch gegenüber, dies würde kommunale Wahlämter noch unattraktiver machen, und das in Zeiten, in denen es ohnehin immer schwieriger wird, kompetente Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Auch wenn man an der steigenden Zahl von „Spaßkandidaten“ wohl nichts ändern kann und sollte – die Probleme der von diesem Personenkreis initiirten Wahlanfechtungen sollten aber nicht übersehen werden, so eine Anregung aus dem Landesvorstand.

Klenk war lange Jahre Chef des Rettungsdienstes in der Stadt Stuttgart. Deshalb wusste er um die aus dem Landesvorstand vorgetragenen Sorgen bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, speziell beim Krankenhausausbau. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang auch mehr Unterstützung für gemeinsame Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen, beispielsweise durch Musterkonfigurationen. Auch eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei wurde für sinnvoll und notwendig erachtet. Einigkeit bestand darin, dass der speziell in den sozialen Medien wachsenden unsachlichen Kritik an den Rettungsdiensten entschieden entgegengetreten werden sollte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach der Landesvorsitzende Klaus Herrmann einen Appell des Landesfrauenrats an, bei den anstehenden Kommunalwahlen verstärkt Frauen zu nominieren. Herrmann unterstützte dieses Ansinnen.

Vorbereitet wurde außerdem die am 16.06.2018 anstehende Landestagung der KPV in Rottenburg-Seebronn.  Erfreulicherweise können für alle zu besetzenden Positionen sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten aufgeboten werden, und auch organisatorisch ist, wie Landesgeschäftzführer Josef Müller berichtete, alles im „grünen Bereich“.  Vorbereitet wird auch eine „Rottenburger Erklärung“, in der die wesentlichen Ziele des Landesverbands formuliert werden sollen.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s