Klaus Tappeser zu Gast im Landesvorstand

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Regierungspräsident Klaus Tappeser im KPV-Landesvorstand

Aktuell ist Klaus Tappeser der einzige Regierungspräsident im Land mit CDU-Parteibuch. Bei der jüngsten Landesvorstandssitzung der KPV wurden mit ihm aktuelle Themen in der Zusammenarbeit der Kommunen mit den Regierungspräsidien diskutiert.

Zu Beginn der Sitzung blickte der Landesvorsitzende Klaus Herrmann auf die nunmehr erfolgreiche Regierungsbildung in Berlin zurück und sprach die kommunal relevanten Festlegungen im Koalitionsvertrag an. Die Hemmnis kommunaler Projekte durch das Fehlen einer Bundesregierung dürfte nunmehr in Wegfall kommen.

Beim aktuell diskutierten Thema Volksentscheid auf Landkreisebene sprach sich Herrmann eindeutig gegen eine solche Möglichkeit aus. Die Ermöglichung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei der Bauleitplanung hätten gezeigt, dass hierdurch mehr Probleme geschaffen als gelöst würden. „Man denke nur über eine mögliche Abstimmung über einen Standort für Abfallanlagen – hier kämern dann keine sachlich begründete, sondern eher populistische Entscheidungen zustande“, so Herrmann.

In seinem Sachvortrag machte der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser deutlich, dass das Fehlen einer gewählten Bundesregierung sich insbesondere im Straßenbau nachteilig bemerkbar mache. Nach wie vor fehlt ein Bundeshaushalt, die vorläufige Haushaltsführung behindere vielfach Baumaßnahmen.

Bei der Schulbauförderung gibt es durch die Kompatibilität von Bundes- und Landesprogramm gute Chancen für finanzschwache Kommunen, nun auch Sanierungsmaßnahmen gefördert zu bekommen. Von Mitgliedern des Landesvorstands wurde allerdings kritisiert, dass aktuell keine vorzeitigen Baufreigabenerteilt werden, so dass Sanierungsmaßnahmen nicht wie zwingend notwendig in den Sommerferien realisiert werden können.

Für Diskussionen könnte die angelaufene Konkretisierung der FFH-Gebiete sorgen. Es hat sich gezeigt, dass Baden-Württemberg hier zu wenig gemacht hat, weshalb die EU-Kommission Nacharbeiten verlangt. In Sammelverordnungen soll dies nun auf Regierungsbezirksebene nachgeholt werden. Zwar soll es in diesem Zug zu keinen zusätzlichen Flächenausweisungen kommen, gewisse Unschärfen könnten aber Konkretisierungen notwendig machen. In entsprechenden Veranstaltungen soll dies erläutert werden.

Im Schulbereich wird es in diesem Jahr keine neuen Gemeinschaftsschulen geben. Auch wenn diese Schulform nicht unumstritten ist, die bereits bestehenden Schulen, in die seitens der Gemeinden oftmals viel Geld investiert wurde, sollten nach Ansicht des Regierungspräsidenten erhalten werden.  Nachdem aber oftmals solche Schulen ohne ausreichende Schülerzahlen eingerichtet wurden, ist mancherorts ein gewisser „Schülerklau“ zu beobachten – speziell, wenn freie Schulträger im Spiel sind.

Weitere Themen wurden intensiv diskutiert, der Austausch zwischen kommunaler Ebene und Landes-Mittelbehörde war konstruktiv und zielführend.

Der stellvertretende KPV-Landesvorsitzende Ulli Hockenberger MdL berichtete außerdem über Aktuelles aus der Landtagsfraktion.

Weiter wurde die Besetzung von Gremien auf Bundesebene vorgenommen.

Im Hinblick auf die KPV-Landestagung am Samstag, 16.06.2018 um 9.30 Uhr in Seebronn (Stadt Rottenburg a.N.) wurden Details besprochen. Unter anderem wird der CDU-Landesvorsitzende Minister Thomas Strobl sprechen. Die Einladungen werden im April versandt.

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