Erfolgreicher Kommunalkongress in Stuttgart

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Im Stuttgarter Ufa-Palast in Stuttgart traf sich die kommunale Familie der CDU zum Kommunalkongress. Neben kompetenten Referenten sorgte die Ministerin für Kul-
tus, Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, für die Impulse.

Der Landesvorsitzende Klaus Herman und Generalsekretär Manuel Hagel MdL begrüßten die zahlreichen Kommunalpolitiker aus dem ganzen Land, die in die Landeshauptstadt gekommen waren.

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Mit dem Kommunalkongress sollte den Amts- und Mandatsträger der CDU Gelegenheit zur Information und zum Austausch erhalten.

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Dr. Susanne Eisenmann, eine der Leistungsträgerinnen im Landeskabinett, sprach zu den kommunalpolitischen Herausforderungen CDU Baden-Württemberg, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in 2019. Mit einem mitreißenden bildungspolitischen Impuls ging sie auf die Feinheiten und die Tragweite kommunalpolitischen Handelns ein.

In drei Workshops wurde anschließend eine Plattform für Austausch und Information geboten.

Über die Anforderungen und Möglichkeiten der Einflussnahme eines Stadt- bzw.
Kreisrates berichtete Florian Weller, CDU Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat E-
ningen unter Achalm. Der Schwerpunkt lag auf juristischen Feinheiten, Weller beleuchtete die Rechte und Pflichten eines Stadt- und/oder Kreisrates. Hier-
bei wurden zunächst die „Spielregeln“ abgegrenzt, bei welchen kommunale Partizipation möglich ist. Mitunter wurde der Werkzeugkoffer der kommunalen Gremien – das Was wird wann für welchen Zweck eingesetzt – als „AAAD“ definiert und sodann erklärt:

Anfragen
Anregungen
Anträge und
Diskussionsbeiträge im Gremium.

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Florian Weller betonte hierbei die Wichtigkeit, informelle Prozesse zu (er)kennen. Diese eröffnen bei frühem Einstieg in den Prozess umso höhere Einflussmöglichkeiten. Partizipationsmöglichkeiten neben der eigentlichen Arbeit in kommunalen Gremien seien hingegen Pressearbeit der Partei oder die Kommunikation durch Leserbriefe.
Von großer Bedeutungen seien aber auch die Pflichten der Kommune und des Landkreises gegenüber den Gremien. Insbesondere Informationspflichten und das Recht auf Akteneinsicht seien hierbei zu beachten. Die Präsentation des Workshop-Leiters bot den Teilnehmern stets eine visuelle Orientierungshilfe um die teils komplexen Vorgänge zu verinnerlichen.

Nachdem die Vor- und Nachteile der Kameralistik und Doppik, im Hinblick auf höhere-
Eiflussmöglichkeiten der Gemeinde- und Kreisräte, die nun in den Haushaltsberatungen
nicht mehr nur über Summen, sondern auch konkret über deren Verwendung mitentscheiden, diskutiert wurden, eröffneten die Teilnehmer eine rege Diskussion über Rahmenbedingungen von Bebauung im Außenbereich oder auch den Einzug der Digitalisierung in der Verwaltung.

Der Aspekt der digitalen Verwaltung fand sodann im zweiten Workshop als Hauptthema statt: Stefan Dallinger, Landrat im Rhein-Neckar-Kreis, referierte zum Thema E-Government im Digitalen Wandel.

Die zentrale Fragestellung dieses Workshops lautete: wie schaffen wir als Verwaltung – von Bundes- über Landesebene bis hin zu den Kommunen – einen kundenorientierten, schnellen und zugleich eleganten Zugang zu digitalen Portalen für den Bürger? Dabei drehten sich die Diskussionen um die Frage eines Portalverbundes zwischen Kommunen einerseits oder einem Bundesportal als Alternativlösung. Die Überlegungen sahen hierbei klare Vorteile und mehr Chancen durch Ebenen und Sektoren übergreifender Kooperationen auf kommunaler Ebene.

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Zugleich wurde die Begrifflichkeit von E-Government konkretisiert und beschrieben, in welchen Sektoren es zur Anwendungen kommen kann. Konsens bestand in der Schaffung von Mehrwerten im impulsgebenden Bereich, als Bürokratieentlastung, als Dienstleister und Dienstleistung, als Bündelfunktion und schließlich als netzwerk- und plattformbegründendes Element. Die hieraus abgeleiteten Herausforderungen für Politik stellten sich dabei einerseits im Glasfaserausbau – durch abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Kommunen mit Marktbegleitern. Andererseits dürften die Kommunen bei der Digitalisierung (zum Beispiel in Schulen) nicht allein gelassen werden.  Schließlich müssten Anreize und Anreizsysteme für die Modernisierung und schließlich Digitalisierung auf kommunaler Ebene gesetzt werden. Insbesondere Software, Smarte Lösungen und innovative Produkte oder Dienstleistungen wären hier gefragt. Die Präsentation von Workshop-Leiter Stefan Dallinger zeigte in diesem Zusammenhang viele praxisrelevante Beispiele auf.

Der dritte Workshop hatte das Thema Wirtschaftliche Arbeit auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbandes Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, war hier der Referent.

Er befasste sich zunächst mit den unterschiedlichen Modellen der wirtschaftlichen Förderung, denn Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene kann unterschiedliche Formen annehmen. Sie kann einerseits als Chefsache der Kommunen und somit als Teil der Verwaltung umgesetzt werden. Alternativ kann Wirtschaftsförderung von ausgegliederten Unternehmen z.B. in Form von GmbHs wie der des Verbands Region Stuttgart übernommen werden. Die dritte Möglichkeit bietet sich durch die Einbindung privater Drittunternehmen als privatrechtliche Dienstleister.  Eine wichtige Erkenntnis war, dass Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene nicht nur für eine Kommune alleine gesehen werden sollte. Insbesondere die Einbindung mehrerer Kommunen in wirtschaftsfördernde Projekte und die Bündelung von Kräften und Kompetenzen von Kommunen untereinander ermöglichten bessere Resultate bei der Wirtschaftsförderung. Das Zusammenfassen der Kommunen in einer Region, wie beispielsweise in der Region Stuttgart, erhöhe insbesondere bei Antrags- oder Bewerbungsverfahren die Wahrscheinlichkeit für Projekte und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Das erreichen kritischer Einflussgrößen sei daher einfacher.

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Workshop-Leiter Thomas Bopp ging insbesondere auf die Zukunftsaufgaben des Verbands Region Stuttgart in den Bereichen (Nah-)Verkehr, Regionalplanung und Wirtschaftsförderung ein, um plastische best-practice-Beispiele von gelungener Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene und im Verbund zu veranschaulichen. Interessante Überlegungen waren beispielsweise die Aufgabe der strikten Nutzungstrennung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Industriegebiete von morgen durchaus mit Wohnraum kompatibel wären. Auch die Entwicklung der Mobilität sei derzeit, insbesondere im Großraum Stuttgart, wo ¾ der Beschäftigten pendeln, die elementare Stellschraube für die Wirtschaftsentwicklung. Hier habe das Land sich im ÖPNV-Pakt dazu verpflichtet, als zweites Netz neben dem S-Bahn-Netz die Regionalexpresszüge einzuführen, mit einer größeren Ausdehnung in der Fläche. Das Einzugsgebiet der Region vergrößere sich dadurch von 2,7 auf fünf Millionen Menschen.

In allen drei Workshops wurden von den Workshop-Leitern maßgebliche Impulse gesetzt und mit den anwesenden kommunalen Mandatsträgern diskutiert.

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Am Ende der Veranstaltung freute sich KPV-Landesvorsitzender Klaus Hermann über die intensive und informative Arbeit in den Workshops und stimmte schon einmal auf die bevorstehenden Schritte in Richtung Kommunalwahl 2019
ein.

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