Kultusministerin im Landesvorstand

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OB Wolfgang Lützner, Ministerin Susanne Eisenmann und KPV-Landeschef Klaus Herrmann

Eine intensive Aussprache zur Bildungspolitik mit Kultusministerin Susanne Eisenmann stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands.

Einer der spannendsten und wichtigsten Themenbereiche in der Landespolitik ist die Bildungspolitik. Nachdem hier die Weichen für die Zukunft gestellt werden, bezeichnete es KPV-Landeschef Klaus Herrmann als richtig, dass die CDU bei der Ressortverteilung großen Wert auf dieses Ministerium legte und andere wichtige Häuser wie das Finanz- und Verkehrsministerium an den Koalitionspartner gab.

Susanne Eisenmann, im „früheren Leben“ Gemeinderätin und Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt, machte in ihrem Vortrag sehr schnell deutlich, dass sie ihr Ministerium mit Herzblut und Kompetenz führt.

Die Implementierung eines wirksamen Qualitätsmanagements und die Rückbesinnung auf grundlegende Fertigkeiten wie Rechtschreibung und Rechnen im Grundschulbereich seien dabei wichtige Ziele. In vielen Gesprächen habe sich gezeigt, dass diese Ansätze auf breite Zustimmung treffen. Das Thema Digitalisierung im Bildungsbereich sieht Eisenmann differenziert: Es könne nicht heißen „Laptop statt Stift“, vielmehr sei der richtige Mix der Medien in der Unterrichtsgestaltung entscheiden, und zwar angepasst auf Schulart und Alter. Bei der Ganztagsbetreuung kämpft die CDU für eine Rückkehr zu flexibleren Angeboten, das gebundene Angebot als Pflicht kommt vielfach den Wünschen der Eltern nicht ausreichend entgegen. Hier müsse es eine Wahlfreiheit geben.

Als Erfolg sieht die Ministerin das Bekenntnis des Landes, die Kommunen auch bei der Sanierung von Schulgebäuden zu unterstützen. Das Problem der Lehrerversorgung könne dagegen nicht kurzfristig gelöst werden. Obwohl seit Jahren klar war, dass demografisch bedingt eine große Zahl von Lehrkräften aus dem Dienst ausscheiden, hatte die frühere Landesregierung nicht durch eine Erhöhung der Studienplätze reagiert. Die Folgen sind jetzt unverkennbar, Lehrkräfte fehlen, und das vor allem im Grundschulbereich. Die Mittel zur Anstellung weiterer Lehrer wären da, allein es fehlen die Bewerber. Nach der Übernahme des Ministeriums durch die CDU wurde umgesteuert, allerdings wird es zwangsläufig einige Jahre dauern, bis diese Maßnahmen greifen.

Speziell für die kleineren Gemeinden ist die Frage der Zukunft kleinerer Grundschulen von Bedeutung. Susanne Eisenmann bekräftigte, dass es kein Konzept des Landes zur Schulschließung gebe. Nach wie vor gelte: „Kurze Beine, kurze Wege“. Allerdings wäre es wünschenswert, dass sich Kommunen mit mehreren Grundschulen, aber auch benachbarte Gemeinden gemeinsam Gedanken über die Frage der Zukunftsfähigkeit ihrer Schulstandorte machen. Denn gerade hier führen der Lehrermangel zu Problemen, und manche Rektorenstelle kann nur sehr schwer wiederbesetzt werden.

Die Mitglieder des Landesvorstands nutzten die Möglichkeit zur intensiven Diskussion mit der Ministerin. „Das Kultusministerium“, so das abschließende Resümee von Klaus Herrmann, „ist bei Susanne Eisenmann in guten Händen!“

Zuvor informierte Herrmann über aktuelles aus der kommunalpolitischen Arbeit. Er blickte auf die Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen der letzten Monate zurück und berichtete von Gesprächen zwischen den CDU-Oberbürgermeistern und Landräten im Land mit Mitgliedern des Landeskabinetts. Diese bezeichnete er als sehr sinnvoll. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sei es trotz des schmerzlichen Gesamtergebnisses wichtig und erfreulich, dass die CDU alle Direktmandate im Land gewonnen hat. Damit stehen auch flächendeckend CDU-Abgeordnete als Ansprechpartner für die Kommunalpolitik zur Verfügung. Positiv sei auch, dass viele Mitglieder der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg einen kommunalpolitischen Hintergrund haben.

Ulli Hockenberger MdL berichtete aus der Arbeit im Landtag. Er sprach die Evaluierung der Änderung der Gemeindeordnung ebenso an wie die Diskussionen bezüglich des Auszählungsverfahrens bei den Kommunalwahlen. Hier hält die CDU-Fraktion den Wechsel zum Sainte-Laguë/ Schepers-Verfahren nach wie vor für falsch. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsplanung steht für die CDU der Einstieg in die Schuldentilgung oben an, ohne andere wichtige Themen wie den Breitbandausbau zu vernachlässigen.

Zum Schluss der Sitzung wies Klaus Herrmann auf anstehende Termine wie die KPV-Bundesvertreterversammlung am 10. und 11.11.2017 in Braunschweig und den Kommunalkongress der Landes-KPV eine Woche später hin.

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