Chef des Beamtenbundes im Landesvorstand

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Volker Stich, Landesvorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg, war zu Gast bei der jüngsten Sitzung des Landesvorstands der KPV.

Klaus Herrmann, Landesvorsitzender der KPV wies in seiner Einleitung darauf hin, dass es wahr ist, dass die CDU den Beamten in den Zeiten der schwarzgelben Regierung einige Sonderopfer abverlangt hat, um den Haushalt in schwierigen Zeiten ausgleichen zu können. Dass aber die grünrote Regierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Absenkung der Eingangsbesoldung verschärft und die Übernahme vonTarifabschlüssen im Angestelltenbereich zeitlich immens hinausgezogen habe, sei von der CDU in der Opposition immer scharf bekämpft worden.

Volker Stich, seit Jahrzehnten CDU-Mitglieds und u.a. Vorsitzender des Rundfunkrats im Ländle, bestätigte, dass zu CDU-Regierungszeiten Tarifübernahmen regelmäßig innerhalb von vier Monaten erfolgte. In grünroten Zeiten dauerte es ein Jahr lang, bis die Gehälter der Beamten in gleicher Weise angehoben wurden wie bei den Beamten – mit verheerender Wirkung für die Motivation der Beamten und auch für die Nachwuchswerbung. Nachteilig waren hier auch die im Alleingang beschlossenen Einschränkungen bei der Beihilfe und den bundesweit höchsten Eigenanteil der Beamten, hier möchte der Beamtenbund noch einmal nachfassen.

Dank des Drucks speziell des Verbands der Verwaltungsbeamten konnte von der CDU die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners durchbrochen und der Wegfall der Eingangsbesoldung auf den Weg gebracht werden. Die Übernahme der jüngsten Tarifabschlüsse bei den Angestellten erfolgt innerhalb von fünf Monaten und damit in einem hinnehmbaren Zeitraum.

Als Problembereich identifizierte Stich den Nachwuchsbereich. Nicht mehr nur in den technischen Bereichen, auch bei der allgemeinen Verwaltung wird es immer schwieriger, qualifizierte Bewerber zu finden – ganz zu schweigen vom Bereich Finanzverwaltung und Polizei. Kurzfristig sucht man hier Abhilfe dadurch, dass eine längere Lebensarbeitszeit attraktiver gemacht wird. Auch eine Anhebung der Eingangsbesoldung für den mittleren Dienst sah der Beamtenbund-Chef als dringend angezeigt.

In der anschließenden Diskussionen wurde deutlich, dass die Ausbildung für die Nachwuchskräfte attraktiv bleiben oder sogar attraktiver werden muss. Eine Werbeoffensive vergleichbar mit der des Handwerks wurde angeregt. Letzendlich wird es für das Fortbestehen speziell auch kleinerer Kommunen unabdingbar sein, dass auch diese qualifizierte Nachwuchskräfte finden können.

Auch wurde die Bedeutung des Beamtentums für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens betont. Dies wurde speziell beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in den neuen Bundesländern oder auch bei der insgesamt gut verlaufenen Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich. Der Blick nach Greichenland reicht aus um aufzuzeigen, wie sich ein Land ohne funktionierende Verwaltung entwickelt.

Bei seinem Bericht zur allgemeinen Lage der Kommunen im Land zeigte sich Klaus Herrmann erfreut darüber, dass mit Peter Boch in Pfrozheim ein neuer CDU-Oberbürgermeister ins Amt gekommen ist. Dies mache Mut fr die weiteren OB-Wahlen, die in diesem Jahr noch anstehen. Weiter begrüßte Herrmann mit Nathalie Münch eine neue Vertreterin des Landkreistages im Landesvorstand.

Ulli Hockenberg MdL berichtete aus dem Landtag, das Thema Stellenobergrenzenverordnung im Kommunalbereich bezeichnete er als Erfolg, wenn es denn so beschlossen wird. Die Evaluierung der Polizeireform bzw. die Änderung des Polizeigesetzes wurde ebenso angesprochen wie Abrechnung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Änderung des Schulgesetzes wurde auf den Weg gebracht und auch die Wohnraumallianz des Wirtschaftsministeriums gewinnt an Kontur.

In der Diskussion wurde deutlich, dass das Thema Wohnungsbau, speziell sozialer Wohnungsbau immer mehr an Brisanz zunimmt. Auch die sich in der Endphase befindliche Notariats- und Grundbuchreform und das Kartellverfahren zur Rundholzvermarktung wurden angesprochen.

Der KPV-Landesvorstand tagte erstmals in der neuen Landesgeschäftsstelle der CDU in der Heilbronner Straße. Lage und Infrastruktur stellen eine wesentliche Verbesserung dar, dies machten alle Mitglieder des Landesvorstands deutlich.

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