Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag im Landesvorstand

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Landesvorsitzender Klaus Herrmann, Gudrun Heute-Bluhm und Ulli Hockenberger MdL

Ein intensiver Austausch in allen kommunalpolitisch aktuellen Fragen stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands. Zu Gast war mit Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.

Natürlich wurde dabei auf den Kompromiss bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zurückgeblickt. Die Vorwegentnahme durch das Land ist kräftig gestiegen. Im Landesvorstand wurde dies angesichts der aktuellen Steuereinnahmen zwar als gerade noch aushaltbar angesehen, allerdings muss man davon ausgehen, dass es hier auch einmal in die andere Richtung gehen kann und die Vorwegentnahme in dieser Höhe dann die Kommunen lähmen könnte. Als positiv wurde gesehen, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen in einen „Sanierungstopf“ der Kommunen wandert.

Erfreut waren die Mitglieder des Landesvorstands darüber, dass es konkrete Überlegungen gibt, das Auszählungsverfahren bei den Kommunalwahlen zu überdenken. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ulli Hockenberger MdL konnte hierzu über den aktuellen Stand berichten.

Wenig Verständnis hatten die zahlreichen Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Landräte im Gremium dafür, dass die Frage eines Alkoholverbots an exponierten Plätzen auf die lange Bank geschoben werden soll. Nur weil sich der Ministerpräsident in dieser Frage den Zwängen seiner grünen Basis nicht entziehen könne, komme man hier nicht weiter. Der Städtetag, und darunter auch viele grüne Stadtoberhäupter, würden hier gerne eine Regelung sehen, so Heute-Bluhm.

Umstritten bleibt auch das Thema Bürgerentscheide in der Bauleitplanung: Hier gibt es aber aus Sicht des Städtetags Hoffnung, dass die erfolgte Änderung der Gemeindeordnung in dieser Frage noch einmal kritisch geprüft wird. Dies umso mehr, weil es allein schon wegen der Begrifflichkeiten im Gesetz Unklarheiten gibt.

Das Thema Digitalisierung wurde als übergeordnetes Thema festgestellt, dass nahezu alle politischen Bereiche tangiert. Heute-Bluhm, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, erkundigte sich ausdrücklich nach der Meinungen der Landesvorstandsmitglieder. Speziell auch im Bereich der Mobilität wurden  wesentliche Zukunftschancen durch die Digitalisierung gesehen.

Ulli Hockenberger MdL berichtete anschließend aus der aktuellen Arbeit des Landtags.

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