Land darf Steuereinnahmen der Kommunen nicht absenken

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KPV-Landeschef Klaus Herrmann mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und Ulli Hockenberger MdL

„Die Kommunen müssen auch künftig mit 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden“, forderte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg, Klaus Herrmann, nach der letzten Landesvorstandssitzung.

Klaus Herrmann weiter: „Überlegungen des Finanzministeriums, diesen sogenannten Verbundsatz im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft von 23 Prozent auf 21 Prozent abzusenken, erteilt die KPV-Baden-Württemberg eine klare Absage. Damit bliebe den Kommunen weniger freies Geld. Weniger freie Mittel und mehr Steuerung lehnen wir ab.“

Seit 1967 erhalten die Kommunen Baden-Württembergs für Ihre Ausgaben und Aufgaben 23 Prozent der Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuerumlage, „Diese Konstanz ist gut für die Kommunen im Land. Die Kommunen haben vielfältigste und anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen. Dafür brauchen Sie eine angemessene Finanzausstattung“, so der neue KPV-Landesvorsitzende Klaus Herrmann.

„Hat das Land Sonderbedarfe, so sollen diese wie in der Vergangenheit über im einzelne begründete einmalige Vorwegentnahmen aus der Finanzmasse, die den Kommunen im Land zur Verfügung steht, mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt und dann vollzogen werden. Aus diesem spezifischen Einzelauftrag darf kein Dauerauftrag zu Lasten der Kommunen werden“, so Klaus Herrmann. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Beratungen des Landeshaushalts immer wieder Beträge für den Landeshaushalt den kommunalen Finanzmitteln entnommen. Den Grundsatz, dass 23 Prozent des Steueraufkommens den Kommunen zustehen, hat keine Landesregierung geändert.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und den finanzpolitisch optimistischen Prognosen der Bundesregierung sollte es für das Finanzministerium ein Leichtes sein, nicht zu Lasten der Kommunen zu regieren.

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