Ludwigsburger Erklärung

Die Ludwigsburger Erklärung (Leitantrag zur KPV-Landestagung 2016) im Wortlaut:

Kommunalpolitische Vereinigung CDU Baden-Württemberg
Landestagung am 9. Juli 2016

Ludwigsburger Erklärung

Kommunen mehr Freiräume geben – Kommunale Selbstverwaltung stärken.

Die Stärke Baden-Württembergs resultiert aus einem jahrzehntelangen, fairen Miteinander der Kommunen und dem Land. Starke Kommunen steigern die Lebensqualität der Menschen. Das Ziel und das Selbstverständnis der KPV Baden-Württemberg ist es, Sprachrohr für die Landkreise, Städte und Gemeinden auf den unterschiedlichen Ebenen zu sein. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns kein Schlagwort, sondern Grundlage für die eigenständige Wahrnehmung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft.

Die Menschen können die kommunalen Angelegenheiten am besten selbst regeln und die Probleme vor Ort schneller und effizienter lösen. Deshalb ist es unser Anspruch, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Entscheidungsträgern mehr Freiräume zu geben, damit wir auch in Zukunft lebenswerte Städte und Gemeinden haben. Die Arbeit der Landesregierung werden wir vor diesem Hintergrund konstruktiv begleiten.

Leitprinzipien für die KPV sind die Subsidiarität mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine aktivierende Bürgergesellschaft, in der Amtsträger und Ehrenamtliche als Bindeglied zur Bürgerschaft fungieren, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den Ballungs-zentren wie den ländlichen Regionen als Stärke von Baden-Württemberg sowie die Hilfe zur Selbsthilfe, in denen wir auf die Schaffenskraft der einzelnen Kommunen vertrauen. Die KPV begrüßt, dass die Landesregierung am bewährten Zuschnitt der Gemeinden, Städte und Landkreise festhält.

Stabile Kommunalfinanzen – Eine gute Finanzausstattung ist Ausdruck gelebter Subsidiarität.

Kommunen können ihre öffentlichen Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie auch finanziell entsprechend gut ausgestattet sind. Die KPV fordert die Landesregierung auf, Standards zu überprüfen, um die Kommunen zu entlasten. Bei Aufgabenübertragungen muss ein vollständiger Finanzausgleich seitens des Landes erfolgen.
Etwaige Änderungen im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches dürfen keine weiteren Verschlechterungen für die Kommunen mit sich bringen.

Das Land ist aufgefordert, rechtliche Hürden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit abzubauen. In Zeiten des demografischen Wandels werden durch diese Art der Zusammenarbeit Herausforderungen leichter gelöst und können besser finanziert werden.

Zur dauerhaften Aufgabenerfüllung brauchen die Kommunen Zugang zu einer Wachstumssteuer. Deshalb unterstützt die KPV die beabsichtigte Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer unmittelbaren Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer und einer Reform der Grundsteuer.

Flüchtlingspolitik gestalten – Gesellschaft nicht überfordern.

Deutschland hilft in besonderem Maße Menschen, die in Not geraten sind. Die flüchtenden Menschen nehmen mit ihren Familien weite Wege auf sich, um vor Krieg, Verbrechen, Verfolgung und Vergewaltigung zu fliehen. Diesen Menschen möchten wir Schutz und Sicherheit geben. Die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Der in Deutschland eingeschlagene Weg, internationale und europäische Lösungen anzustreben, ist richtig. Dazu gehören vor allem auch Hilfen vor Ort in den Herkunftsländern. Bei aller Anstrengung darf die Gesellschaft aber nicht überfordert werden. Deswegen benötigen die Kommunen – trotz größtmöglicher Flexibilität und Hilfsbereitschaft – vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Die Flüchtlingspolitik stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die finanzielle Ausstattung für die Kommunen in den Bereichen Unterbringung und Integration muss deshalb vom Bund und vom Land übernommen werden. Die Kostenerstattung darf nicht auf Kreisebene enden. Dazu zählt auch die klare Bezifferung künftiger Kosten, die die Kommunen etwa im Rahmen von Integrations-leistungen zu tragen haben.

Wir fordern den Bund auf, zu prüfen, ob weitere sichere Herkunftsstaaten benannt werden können. Sinnvoll wäre ein objektiver Mechanismus, wonach alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, bei denen die Schutzquote unter drei Prozent liegt. Denn nur durch die klare Differenzierung zwischen Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen können die Flüchtlingszahlen spürbar reduziert werden. Dies ist die Grundlage dafür, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Eigentum und Wohnen auch in Zukunft attraktiv zu machen

Baden-Württemberg kann wieder steigende Einwohnerzahlen verzeichnen. Aber wohin mit den Neubürgern? Präferenz hat weiterhin die Bebauung innen vor außen. Dabei ist in den Kommunen auf eine gute Durchmischung zu achten. Jung neben alt, Deutsche, Personen mit Mitgrationshintergrund, Flüchtlinge sowie finanziell Bessergestellte neben Personen mit geringerem Einkommen. Wir wollen keine Ghettobildung. Eine gute Durchmischung fördert das positive Miteinander. Im Zuge der wachsenden Bevölkerung muss über eine Verdichtung in den Ballungszentren und an den Entwicklungsachsen nachgedacht werden. Das Baurecht auf Bundesebene muss hier schnell Anreize schaffen. Das Landesbaurecht darf nicht ideologiegetrieben sein, sondern muss sich, etwa bei Fahrrad- oder Stellplatzvorgaben, am Bedarf und den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren. Mehr Flexibilität ist gefordert, um Eigentum und Wohnen auch in Zukunft attraktiv zu machen.

Für ein erfolgreiches Zusammenleben – Integration und Einwanderung ernst nehmen.

In den letzten Monaten kam eine große Anzahl an Menschen nach Deutschland und Baden-Württemberg, die längerfristig bleiben werden. Sie müssen in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Diese Aufgaben werden vor allem vor Ort – in den Landkreisen, Städten und Gemeinden – erledigt. Die Kommunen dürfen vom Bund und den Ländern bei dieser enormen Integrationsleistung nicht alleine gelassen werden. Die KPV fordert deshalb, dass bei der Erstellung eines bundes- bzw. länderübergreifenden Integrationsplanes die Kommunen entsprechend beteiligt werden. Im Besonderen benötigt es klare Regeln und Aufgabenzuweisungen der verschiedenen Stellen. Ferner begrüßt die KPV das Integrations-gesetz, in dem der Bund klare Regeln für anerkannte Flüchtlinge benennt, um diese schneller in die Gesellschaft integrieren zu können. Insbesondere das geschaffene Arbeitsmarktprogramm sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse werden begrüßt. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ muss zum festen Bestandteil werden, die anerkannten Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Herausforderung Fachkräftemangel annehmen – Kommunen als attraktive Arbeitgeber.

Der Fachkräftemangel hat längst auch die Städte und Gemeinden erreicht. Viele Stellen, vor allem in kleineren Gemeinden, sind aufgrund des fehlenden Nachwuchses nur zeitweise besetzt oder gar unbesetzt. Die kommunale Selbstverwaltung braucht im Interesse der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger und auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg qualifiziertes und leistungsbereites Personal. Wir befürworten daher die Attraktivitätsoffensive der Landesregierung für den Öffentlichen Dienst mit dem Ziel, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten bzw. neu zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund kommt für die KPV ein Sonderopfer des Öffentlichen Dienstes bei der Übernahme von Tarifergebnissen nicht in Frage. Eine Demotivierung mitten in einer Attraktivitätskampagne, das passt nicht zusammen, zumal derzeit von Jahr zu Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. Zudem wäre es ein nicht zu vermittelndes Signal, flüchtlings- und asylbedingte Mehrausgaben zum Teil bei denjenigen einzutreiben, die durch ihren beruflichen Einsatz seit Sommer 2015 dazu beigetragen haben, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Eine besondere Herausforderung stellt die Digitalisierung für die Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltungen und kommunalen Unternehmen dar. Ohne eine qualifizierte Transformation von Arbeit, wozu auch eine zunehmende Flexibilisierung zählt, ist
E-Government nicht zu erreichen. Dabei sind langfristig auch die Gehaltsstrukturen und Systeme einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen, um den Wettbewerb um guten Nachwuchs im verschärften demografischen Wandel bestehen zu können.

Die KPV bekennt sich des Weiteren zu familienfreundlichen Arbeitsmodellen. Daher setzt sie sich dafür ein, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei ihrer Lebensplanung aktiv unterstützt werden, wozu insbesondere das wachsende Bedürfnis einer Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu rechnen ist. Um die Konkurrenzfähigkeit öffentlicher Verwaltungen und der Kommunalverwaltungen gewährleisten zu können, sprechen wir uns für eine Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung aus. Dies muss deutlich schneller, als von den Koalitionspartnern geplant, umgesetzt werden.

Digitalisierung 4.0 – Anpacken für eine moderne Zukunft.

Die KPV begrüßt die klare Schwerpunktsetzung der Landesregierung beim Glasfaserausbau, um zum Schrittmacher bei der Digitalisierung in Deutschland zu werden. Nur mit einer zeitgemäßen, flächendeckenden und zukunftsgerichteten digitalen Infrastruktur werden wir als Wirtschaftsstandort in der Weltspitze bleiben können. Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bringt neue Möglichkeiten mit sich, die auch in den Kommunalverwaltungen für Beschäftigte und Bürger gleichermaßen von Vorteil sein können. Wir unterstützen die Landesregierung, im Bereich der Verwaltungsstrukturen mehr digitale Möglichkeiten zu erschöpfen. Das Land ist aufgefordert, die Kommunalverwaltungen bei dem Prozess der digitalen Verwaltungseinrichtung zu unterstützen.

Die KPV ist sich aber auch der Risiken des digitalen Zeitalters bewusst. Deshalb müssen zeitgleich auch präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Software-prozesse entsprechend zu schützen.

Schulwesen – Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist unverzichtbar.

Die KPV unterstützt die Landesregierung in ihrer schulpolitischen Ausrichtung. Das gilt insbesondere für das klare Bekenntnis zur Grundschule. Wir begrüßen es, dass die Gemeinschaftsschulen mehr Möglichkeiten haben werden, ab Klasse 8 in den Kernfächern in leistungsdifferenzierten Gruppen zu unterrichten. Erfreulich ist, dass die bisherige Benachteiligung der Realschulen und Werkrealschulen gegenüber den Gemeinschafts-schulen abgebaut werden soll. Das Gymnasium wird als zentrale Bildungseinrichtung und eine tragende Säule der Schullandschaft angesehen. Die Stärkung der Berufsschulen und der Beruflichen Gymnasien vervollständigt in diesem Zusammenhang das positive Bild. Dies und die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist für den Ländlichen Raum unverzichtbar. Um sicherzustellen, dass die Vielfalt der Berufe in allen Regionen erhalten bleibt, halten wir flexiblere Klassengrößen in den Berufsschulen für notwendig.

Wahlrecht – Kompetenzen erhalten.

Um das Wahlergebnis optimal in den Kommunalparlamenten abzubilden, sollte bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 ein Auszählverfahren angewendet werden, das die tatsächlichen Wahlergebnisse wieder besser abbildet.

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